Eine aktuelle von der EU-Kommission in Auftrag gegebene Studie beobachtet große Zurückhaltung in den meisten der 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei der Nutzung der Mediation. Die Autoren sprechen von einem „EU-Mediations-Paradox“ angesichts der nach wie vor geringen und nur langsam wachsenden Nutzung von Mediation in Zivil- und Handelsstreitigkeiten trotz der großen mit diesem Verfahren verbundenen Vorteile.

Umfassender Überblick zum Stand der Mediation in den EU-Mitgliedstaaten

Es ist der Verdienst der Studie, Zahlen zur Nutzung der Mediation von 816 Teilnehmern zusammengetragen zu haben. Von jedem EU-Mitgliedstaat beantworteten mindestens fünf Personen den Fragebogen. Zwar lässt sich nicht genau ermessen, wer genau an der Umfrage teilgenommen hat, angesichts der kurzen Umfragedauer von drei Wochen ist aber anzunehmen, dass die Ergebnisse dennoch aussagekräftig sind. Das von der Studie gezeichnete Bild ist sehr plausibel: Außerhalb der wenigen Mitgliedstaaten mit Pflichtmediation wie etwa Italien hat sich die Nutzung der Mediation in Zivil- und Handelsstreitigkeiten kaum intensiviert.

Mehr Pflichtmediation?

Vor dem Hintergrund der niedrigen Nutzungszahlen in den meisten Mitgliedstaaten empfehlen die Autoren der Studie Regeln zu verpflichtender Mediation, um Konflikte aus den Gerichten herauszuhalten und Streitbeteiligte zu ihrem Glück zu zwingen. Diese Schlussfolgerung ist allerdings zweifelhaft: Die Beobachtung, dass Mediation für die teilnehmenden Parteien mit erheblichen Vorteilen verbunden ist, zwingt nicht notwendig zu dem Schluss, dass dieses Verfahren angesichts seiner Stärken auch verpflichtend sein sollte. Ganz abgesehen von der großen Bedeutung der Freiwilligkeit für die Mediation und ihren Erfolg gibt es in den EU-Mitgliedstaaten eine weitgehende Übereinstimmung bei der Gewährung eines Rechts auf freien Zugang zu den Gerichten. Dieses Recht würde durch die Einführung einer Pflichtmediation erheblich beschnitten – zum Nachteil der Beteiligten. Wenn ein Gesetzgeber trotz allem eine Pflichtmediation regeln will, tut er gut daran, deren Vor- und Nachteile sorgfältig abzuwägen und diesen politischen Zug nicht vorschnell aus der begrenzten freiwilligen Nutzung der Mediation abzuleiten.