Verfahrensvereinbarung der Parteien untereinander

Wir, [die näher zu bezeichnenden Parteien], kommen überein, im Rahmen eines Kokon-Verfahrens gütliche Einigungsverhandlungen außerhalb des Gerichts miteinander zu führen, um hinsichtlich der [näher zu bezeichnenden] Streitpunkte eine Einigung zu erzielen.

I. Verhandlungsbezogene Regelungen

  1. Wir verpflichten uns, während der Verhandlungen all diejenigen Informationen freiwillig und ungefragt offen zu legen, die für das jeweils aktuell besprochene Thema von entscheidender Bedeutung sind oder uns dafür relevant erscheinen. Die während des Verfahrens offengelegten Informationen werden wir vertraulich behandeln und keinem Dritten zugänglich machen, es sei denn, dass wir bereits zu Beginn dieses Verfahrens davon Kenntnis hatten bzw. auch ohne dieses Verfahren Kenntnis erlangt hätten.
  2. Während der gütlichen Verhandlungen werden wir einander nicht damit drohen, einen Gerichtsprozess anzustrengen. Unser Augenmerk ist allein auf einen Konsens hin orientiert.
  3. Sollten wir in einer Teilfrage keine Einigung erzielen können, kommen wir überein, gemeinsam einen externen Schiedsgutachter zur Klärung der entsprechenden Frage beizuziehen. Die durch einen so bestimmten Schiedsgutachter vorgegebene Bewertung einer Teilfrage werden wir als bindend akzeptieren.
  4. Für den Fall, dass einer von uns oder einer der beteiligten Rechtsanwälte eine der in diesem Vertrag festgelegten Verfahrensregeln verletzt, werden wir das Kokon-Verfahren unverzüglich beenden.
  5. Sobald das Kokon-Verfahren ohne eine Einigung beendet wird, werden wir das Mandat unserer jeweiligen Rechtsanwälte beenden. [In Eheauseinandersetzungen: Außerhalb des Kokon-Verfahrens können diese Anwälte allenfalls noch bei der Abwicklung einer einverständlichen Scheidung für uns tätig sein.] Wir verpflichten uns dazu, die bestehenden Rechtsdienstleistungsverträge mit unseren Anwälten in diesem Sinne vertraglich zu modifizieren. Wir verpflichten uns, unsere derzeitigen Anwälte sowie Kollegen ihrer jeweiligen Sozietäten in zukünftigen rechtlichen Auseinandersetzungen außerhalb des Kokon-Verfahrens nicht zu mandatieren. Wir sind uns dessen bewusst, dass das Scheitern des Kokon-Verfahrens infolge dessen mit hohen Kosten für uns verbunden ist. Dieses Risiko gehen wir mit Blick darauf ein, dass wir uns aus dem Kokon-Verfahren eine besondere Konzentration aller Beteiligten auf die Erzielung einer außergerichtlichen Einigung versprechen.

II. Verfahrensbezogene Regelungen

  1.  Wir kommen überein, während des Kokon-Verfahrens die streitgegenständlichen Forderungen nicht im Wege einer Klage oder einer Aufrechnung zu verfolgen.
  2. Wir verpflichten uns, die in diesem Verfahren erstmals offengelegten Informationen oder Dokumente in einem etwaigen späteren Gerichtsprozess nicht als Beweismittel zu benennen, es sei denn, dass diese auch ohne das Kokon-Verfahren zugänglich geworden wären.
  3. Die Kosten unserer Rechtsanwälte werden wir jeweils selbst tragen. Die durch Zuziehung externer Dritter entstehenden Kosten tragen wir jeweils zur Hälfte.

III. Verhandlungsrahmen

Der erste Verhandlungstermin unseres Kokon-Verfahrens ist der [Datum, Zeit, Ort]. Weitere Termine werden wir übereinstimmend festlegen. Eine Verhandlungspause von mehr als zwei Wochen ist nicht vorgesehen.
[Datum; Unterschriften beider Parteien]

Modifikation des anwaltlichen Mandats

Der am [Datum] geschlossene Rechtsdienstleistungsvertrag erfährt mit dieser Vereinbarung eine Modifikation für die bevorstehende Aufnahme eines Kokon-Verfahrens.

  1.  [Name] als Anwalt soll weiterhin verpflichtet sein, vollumfänglich die materiellen Interessen des [Name] als Mandanten wahrzunehmen. Die Pflicht zur Wahrnehmung der verfahrensbezogenen Interessen wird auf die sachliche und insoweit neutrale Leitung des angestrebten Kokon-Verfahrens beschränkt. Falls dieses ohne eine Einigung beendet werden sollte, endet auch das durch diesen Vertrag modifizierte anwaltliche Mandat. [In Eheauseinandersetzungen: Außerhalb des Kokon-Verfahrens ist allenfalls noch eine anwaltliche Tätigkeit bei der Abwicklung einer einverständlichen Scheidung möglich.]
  2. Diese Vereinbarung wird in dem Bewusstsein getroffen, dass das Scheitern des Kokon-Verfahrens mit hohen Kosten für die beteiligten Parteien verbunden ist. Die Fortführung des anwaltlichen Mandats hängt damit von der kontinuierlichen Bereitschaft beider Parteien zu konstruktivem Verhandeln ab. Beiden Anwälten steht es zu, im Falle einer wahrgenommenen Regelverletzung seitens eines Beteiligten das außergerichtliche Verfahren zu beenden und damit die Disqualifikation beider Anwälte auszulösen.
  3. [Name des Anwalts] verpflichtet sich, in einem etwaigen späteren Gerichtsprozess unter Beteiligung einer der Streitparteien jegliche Aussage über seine Wahrnehmungen während des Kokon-Verfahrens zu verweigern und auch darüber hinaus alle ihm im Zusammenhang mit diesem Verfahren bekannt gewordenen Tatsachen und Umstände Dritten gegenüber vertraulich zu behandeln.
  4. [Honorarvereinbarung]

[Datum; Unterschriften des Anwalt und seines Mandanten]

Klausel für Eheverträge

Die Eheleute verpflichten sich, Streitigkeiten über unterhaltsrechtliche, sorgerechtliche, umgangsrechtliche und güterrechtliche Fragen vor Anrufung eines Gerichts im Rahmen (einer Mediation oder) eines Kokon-Verfahrens zu verhandeln. Die Beschreitung des Rechtswegs ist frühestens 30 Tagen nach dem ersten außergerichtlichen Verhandlungstermin zulässig.